Zuletzt aktualisiert am: 05 / 11 / 2024
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche Bestellungen von Waren („Produkte”) aus dem Produktsortiment des Schweizer LG Electronics Online-Shops (https://lg.com/ch_de/) („Website“) und die Erbringung von sonstigen Dienstleistungen durch die Littlebit Technology AG, Bösch 83 A, 6331 Hünnenberg, Schweiz (“LBTAG”).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Konsumenten (gemeinsam „Kunden“). Ein Konsument ist jede natürliche Person, die die Produkte für den persönlichen oder familiären Gebrauch erwirbt.
1.3 Mit der Absendung Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.4 Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie durch LBTAG ausdrücklich anerkannt wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht als vereinbart, wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird. Eine stillschweigende Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die auf der Website angezeigten Preise und Beschreibungen stellen kein verbindliches Angebot dar.
2.2 LBTAG ist bestrebt, alle auf der Website gezeigten Produkte zeitnah liefern zu können. Leider kann LBTAG dennoch nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sämtliche Produkte ab Lager frei verfügbar sind.
2.3 Eine vom Kunden abgegebene Bestellung stellt ein an LBTAG gerichtetes Angebot zur Bestellung von Produkten unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.
2.4 Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von LBTAG, die mit einer E-Mail (Auftragsbestätigung) an den Kunden versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der bestellten Ware, zustande. Vor der Auftragsbestätigung durch LBTAG wird eine automatische E-Mail-Bestätigung der Bestellung generiert. Diese automatische Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar.
2.5 Sind die bestellten Produkte ganz oder teilweise nicht verfügbar, behält sich LBTAG vor, das Angebot des Kunden nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Ist nur ein Teil der bestellten Produkte verfügbar behält sich LBTAG vor, das Angebot des Kunden nur über einen Teil der Produkte anzunehmen, so dass nur über diesen Teil ein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde per E-Mail informiert. Allfällige für die bestellten Waren bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden in diesem Fall zurückerstattet.
2.7 Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die bestellten Waren entweder teilweise oder insgesamt infolge höherer Gewalt oder aus nicht von LBTAG zu vertretenden Gründen nicht geliefert werden können, ist LBTAG berechtigt, vom Vertrag vollständig oder teilweise zurückzutreten. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert. Allfällige für die entsprechenden Produkte bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden gegebenenfalls anteilig zurückerstattet. Weitergehend Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
3. Lieferungen
3.1 LBTAG ist zu Teillieferungen berechtigt. Nachlieferungen erfolgen sofort nach Eintreffen der Ware. Sollte LBTAG Versandfristen nennen, handelt es sich dabei um unverbindliche Richtwerte.
3.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene gültige Anschrift im Liefergebiet („Lieferadresse”). Der Kunde ist gehalten, die Lieferadresse auf allen von LBTAG ausgestellten Bestätigungen und Annahmeerklärungen zu überprüfen und LBTAG über Fehler oder Unvollständigkeiten unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Kosten, welche als Ergebnis einer vom Kunden nach Aufgabe der Bestellung vorgenommenen Änderung an der Lieferadresse entstehen, sind vom Kunden zu tragen.
3.3 Die Gefahr der Sache geht mit Übergabe des Produkts an den Frachtführer auf den Kunden über, spätestens jedoch wenn es in den Besitz des Kunden gelangt. 3.4 Versäumt der Kunde die Entgegennahme der Lieferung oder verweigert die Abnahme, behält sich LBTAG vor, ohne Setzen einer Nachfrist bezüglich der nicht abgenommenen Produkte auf die nachträgliche Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden zu verzichten. LBTAG ist zudem berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen. Ein freiwilliges Rückgaberecht des Kunden bezüglich der nicht angenommenen Produkte ist in diesem Fall ausgeschlossen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise im Schweizer LG Electronics Online-Shops sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie anderer Steuern, Zöllen und Abgaben. Für Preise gelten die Angaben bei den jeweiligen Produkten sowie die nachfolgenden Bestimmungen.
4.2 Versand-, Transport- und allfällige weitere Zusatzkosten werden separat ausgewiesen und dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
4.3 Die Gebiete, in die LBTAG Produkte liefert („Liefergebiet”) sind auf der Website aufgeführt.
4.4 Zahlungen haben vor der Lieferung und in der auf der Website beschriebenen Weise zu erfolgen. Die für die Bestellung zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden auf der Website angezeigt. Dem Kunden stehen einzig diese beim Abschluss des Bestellprozesses vorgesehenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
4.5 LBTAG behält sich vor und der Kunde stimmt zu, dass über den Kunden Bonitätsprüfungen und Adressverifikationen durchgeführt und eingeholt werden und Dritten zu diesem Zweck Kundendaten weitergeleitet werden können. Dabei wird auf den Angaben des Kunden abgestellt und Informationen von Dritten berücksichtigt. Kreditkarten werden zum Zeitpunkt des Produktversands belastet. LBTAG behält sich das Recht vor, Kreditkarten vor der Annahme der Bestellung prüfen zu lassen.
4.6 Der Kunde ist zur Verrechnung nur berechtigt, soweit Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind. Dies gilt auch für Retentionsrechte.
4.7 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist LBTAG berechtigt Verzugszinsen zu verlangen. Der Verzugszins beträgt 5 (fünf) Prozentpunkte. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt LBTAG vorbehalten. Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bestellungen von Waren aus dem Produktsortiment des
5. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den Produkten geht erst nach vollständiger Bezahlung des Verkaufspreises einschließlich anderer, die Produkte betreffenden Beträge, auf den Kunden über.
6. Prüfungs- und Anzeigepflicht
Der Kunde ist verpflichtet die Beschaffenheit der empfangenen Produkte unverzüglich zu prüfen und falls sich Mängel ergeben, für die LBTAG Gewähr zu leisten hat, LBTAG sofort schriftlich Anzeige zu machen. Im Falle eines verdeckten Mangels ist die schriftliche Anzeige unverzüglich nach Kenntnisnahme zu machen. Auf die Mangelhaftigkeit des Produkts oder eine etwaige Minderlieferung kann der Kunde sich nur dann berufen, wenn er seiner Prüfungs- und Anzeigepflicht entsprechend nachgekommen ist.
7. Freiwilliges Rückgaberecht
7.1 LBTAG gewährt dem Kunden ein freiwilliges Rückgaberecht während einer Frist von 14 Tagen ab erstmaliger Zustellung der Produkte. Voraussetzung für das Rückgaberecht ist, dass die Produkte ungeöffnet und unbeschädigt sind, keine Gebrauchsspuren aufweisen und vollständig, d.h. einschließlich allen Zubehörs, zurückgegeben werden. Sofern die Produkte bereits ausgepackt wurden behält sich LBTAG vor einen angemessenen Abzug vom zurückzuerstattenden Kaufpreis vorzunehmen.
7.2 Zur Geltendmachung des Rückgaberechts muss der Kunde die Rückgabe der Produkte über das persönliche Kundenkonto, die Kundenhotline oder alternativ unter der Rubrik „Rückgabe und Garantie“ auf https://shop.lg.com/ch. anmelden und entsprechend der dort umschriebenen Anweisungen zurücksenden.
7.3. Die Kosten der Rücksendung der Produkte sind vom Kunden zu tragen.
8. Gewährleistung
8.1 Sämtliche Angaben zu den Produkten und etwaigen Dienstleistungen stellen lediglich Beschreibungen dar. Eine Garantie wird damit nicht erklärt.
8.2 Für Mängel, die auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, kann der Kunde Gewährleistungsansprüche geltend machen. Die Gewährleistungsfrist unter Kaufleuten beträgt 12 (zwölf) und in Verträgen mit Konsumenten 24 (vierundzwanzig) Monate ab dem Zeitpunkt der Lieferung des Produkts. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
8.3 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Produkten in der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache erwarten kann oder das Produkt gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt.
8.4 Der Gewährleistungsanspruch des Kunden wird nach Wahl von LBTAG durch Nachbesserung (Reparatur), Nachlieferung gleichwertiger mängelfreier Ersatzware, Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) erfüllt. Nachbesserungen (Reparaturen) werden durch LBTAG oder durch von LBTAG beauftragte Servicedienstleister ausgeführt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritte mit der Reparatur zu beauftragen. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung. Der Gewährleistungsanspruch des Kunden erlischt bei technischem Eingriff und Mängeln, die auf unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, zweckentfremdete Verwendung, äußere Einwirkung (Feuchtigkeitsschäden, Kontakt mit Flüssigkeiten, Schläge, etc.) oder Nichtbeachtung der Gebrauchs- oder Wartungsanleitungen des Herstellers zurückzuführen sind.
8.5 Unterliegt ein zu behebender Mangel nicht der Gewährleistung und hätte der Kunde dies erkennen können, so trägt er sämtliche durch die Überprüfung entstandenen Kosten. Vor Übergabe der Ware an LBTAG hat der Kunde auf Computern, Festplatten oder anderen Speichermedien gespeicherte Daten anderweitig zu sichern, da diese (z.B. bei einer Reparatur) verloren gehen oder beschädigt werden können. Eine Haftung der LBTAG für Datenverlust und Datenbeschädigung ist ausgeschlossen.
9. Haftung
Unabhängig von der Haftungsgrundlage haftet LBTAG bei gegebenen Haftungsvoraussetzungen unbeschränkt im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Zudem haftet LBTAG bei gegebenen Haftungsvoraussetzungen unabhängig von der Haftungsgrundlage für von LBTAG absichtlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Im Übrigen schließt LBTAG die Haftung unabhängig von der Haftungsgrundlage soweit gesetzlich zulässig vollumfänglich aus.
10. Datenschutz
LBTAG bearbeitet Personendaten des Kunden unter strikter Einhaltung der geltenden Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes und erhebt, speichert, nutzt und bearbeitet die Personendaten des Kunden nur im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzbedingungen, die auf der Website verfügbar und jederzeit einsehbar sind.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
11.2 Anwendbar ist ausschließlich materielles schweizerisches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
11.3 Außer bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Klagen Zürich, Schweiz. Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist für Klagen des Kunden das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien, für Klagen von LBTAG das Gericht am Wohnsitz des Kunden zuständig.
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